„Wir müssen die Praxis der Deportationen stoppen und dürfen in der Konsequenz weder Toleranz noch Duldung akzeptieren.“

Am 15.Oktober 2012 war nigerianische Botschaft die Bühne von FlüchtlingsaktivistInnen des Refugee-Protest-March‘ von Würzburg nach Berlin, um die deutsche und nigerianische Regierung wegen ihrer Zusammenarbeit bei Zwangsabschiebungen von Menschen in zutiefst kolonialer Verbrecherart zu verwarnen. Trotzdem das deutsche Regime unseren politischen Protest mittels Polizeibrutalität (Repression der Solidaritätskundgebung vor der Botschaft) und Verhaftungen in und vor der nigerianischen Botschaft, mit Strafandrohungen und der Vertuschung des ganzen Themas illegaler polizeilicher Übergriffe und Gewalttätigkeit, werden wir im Angesicht dieser kolonialen Ungerechtigkeit nicht schweigen und müssen klar Stellung gegen den Verkauf deportierter Menschen nach Afrika beziehen, indem wir die Verantwortungslosigkeiten der beteiligten Regierungen benennen.
Hiermit teile ich euch mit, dass ich, Hatef Soltani, als einer Protestierenden der sogenannten „Besetzung“ der nigerianischen Botschaft wegen deren Kollaboration bei illegalen Deportationen beginnend am 4.September 2013 einen Prozess gegen die menschenverachtenden Deportationsgeschäfte zwischen der nigerianischen Botschaft und dem deutschen Regime führen werde. Dabei werde ich laut und deutlich äußern, was am 15.Oktober in der Jakobstr. 4 tatsächlich passierte – es war weder eine Besetzung noch Hausfriedensbruch! Und wir sind wir keine Straftäter sondern leisten legitimen politischen Widerstand gegen entrechtende koloniale Verbrechen.
Wenn ihr euch als einen Teil dieses Kampfs fühlt und solidarisch seid, fühlt euch eingeladen und kommt am 4.September 2013 um 9:00 Uhr in den Sitzungssaal 768 des Amtsgerichtes Tiergarten/Moabit in der Turmstraße 91 (10559 Berlin).
Kein Kompromiss mit BesatzerInnen unseres eigenen Schicksals!

Mit solidarischen Grüßen
Hatef Soltani
Mobil: +49 157 83990079
Mail: hatef.soltani2013@gmail.com
Weiterführende Informationen unter:
http://thevoiceforum.org/search/node/Nigerian%20Embassy

Damit das Gericht eine klare Sicht bekommt, möchte ich nun bezüglich der Protestaktion in der nigerianischen Botschaft einige Informationen hier öffentlich mit Ihnen teilen. Die Protestaktion vom Oktober 2012 richtete sich gegen die Abschiebeanhörungen, die im normalen Sprachgebrauch auch als Botschaftsanhörungen bezeichnet werden, damit das Verbrechen der Abschiebung nicht benannt wird.
Diese sogenannten Botschaftsanhörungen durch Vertreter des nigerianischen Staates in Deutschland sind seit über 10 Jahren bekannt, z.B. in der Antwort der Bundesregierung zur Problematik von Botschaftsanhörungen zu finden in den Drucksachen des deutschen Bundestages [1]. In einem Bericht von 1999 wird die Praxis der Hamburger Ausländerbehörde beschrieben [2]. Nach dem die Öffentlichkeit über die Methoden der zuletzt genannten Behörde erfuhr, verlegte sie diese an einem Ort außerhalb der Stadt. Warum muss eine Behörde ihre Taten vor der Öffentlichkeit verheimlichen? Weil sie vielleicht mit dem Anspruch einer weltoffenen, multikulturellen und demokratischen Gesellschaft kollidieren?
Rex Osa, ein Aktivist der Flüchtlingsselbstorganisation THE VOICE Refugee Forum, selbst Flüchtling aus Nigeria und beteiligt an dem Protest in der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 hat in einem Zeitungsinterview am 18. August 2011 folgendes gesagt:
„Für Donnerstag plant die Flüchtlingsorganisation »The Voice« eine Protestkundgebung in Karlsruhe. Dorthin haben sich seit Beginn dieser Woche nigerianische Botschaftsbeamte begeben, um Asylbewerber zu »identifizieren«, ihnen Dokumente auszustellen und ihre Abschiebung vorzubereiten. Auf welche Weise führen ihnen deutsche Ausländerbehörden die Flüchtlinge zu?
Wir wissen aus Erzählungen und Beobachtungen, auf welche Weise die Flüchtlinge teilweise zu diesen Anhörungen gebracht werden. Mit polizeilichem Zwang wurden damals Afrikaner bis Freitag aus der ganzen Republik zur Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe transportiert. Die nigerianische Botschaft mit Sitz in Berlin führt solche Abschiebeanhörungen immer wieder in verschiedenen Städten durch. Sie sind Teil eines korrupten und neokolonialen Abschiebehandels zwischen der nigerianischen Botschaft und deutschen Behörden auf Kosten der Flüchtlinge. Die Rolle der nigerianischen Botschaft ist seit 2007 bekannt: Für jede Abschiebung aus Deutschland durch die Zuordnung der nigerianischen Nationalität kassiert sie 500 Euro, 250 Euro für das Verhör und 250 Euro nach Erfolg, wenn sie Papiere der nigerianischen Staatsangehörigkeit ausstellt. Es werden auch dort Asylbewerber aus anderen afrikanischen Staaten anerkannt, um sie später von Nigeria aus nach Togo, Liberia, Uganda, Sudan oder Sierra Leone weiterzuschieben. Das ist ein reines Geschäft mit Menschenleben.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Protest in der nigerianischen Botschaft, den Sie als Besetzung bezeichnen, gegen unrechtmäßige, korrupte und menschenverachtende Praktiken als legitim, weil bis dahin mit weniger spektakulären Mitteln kein nachvollziehbarer Einhalt gegen diese menschenverachtende Praxis geboten werden konnte.
Der Entschluss zum Protest in der nigerianischen Botschaft erfolgte spontan am Morgen des besagten 15.10.2012 und wurde direkt in die Tat umgesetzt.
Am Montag, dem 15. Oktober 2012, wurden 30 Aktivisten für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen auf brutale Weise festgenommen, als sie legitimer Weise gegen die nigerianische Botschaft in Berlin protestierten. Die Botschaft hat mit der deutschen Regierung ein Abkommen abgeschlossen, das einfachere und schnellere Abschiebungen ermöglicht und Flüchtlingen ihr Recht auf Asyl verwehrt. Die Protestaktionen an der nigerianischen Botschaft richteten sich insbesondere gegen die so genannten Botschaftsanhörungen, bei denen Gruppenanhörungen von Flüchtlingen als Zwangsmaßnahme durchgeführt werden, um deren mutmaßliche Herkunftsländer zu bestimmen, damit sie dorthin abgeschoben werden können.

Ich habe als eine politische Flüchtlingsfrau und Fotografin selbst Acht ein Halb Jahre meines Lebens mit Duldungspapieren in Flüchtlingslagern verbracht. Drei Jahre davon war ich ohne jegliche Rechte (Arbeitsverbot, Bildungsverbot etc.) der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt. Ich habe es also als meine Pflicht angesehen in der Protestbewegung gegen unmenschliche, rassistische und ungerechte Gesetze zu sein. Diese Pflicht habe ich auch als eine politische Aktivistin, die sowohl am Aufbau der Flüchtlingsprotestzeltes in Berlin als auch an der Organisierung des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin beteiligt war, angenommen.
Als Fotografin und Filmemacherin wollte ich ferner die Situation der Menschen dokumentieren, welche ihre Länder verlassen mussten, weil dort Kriege oder Diktaturen herrschen. Diese Menschen mussten auch vielleicht fliehen, weil die Regime in ihrem Land durch Lieferungen von Waffen, anderer militärischer Ausrüstung, Folterinstrumenten oder Unterdrückungsmitteln auch vom deutschen Staat gestützt worden. Sie haben vielleicht in Kriegen Massenvernichtungswaffen kennengelernt, die wie in Halabja auch aus Deutschland kamen. Nun erleben sie hier in Deutschland die Isolation in Flüchtlingslagern. Diese Menschen und ihre Situation wollte ich dokumentieren und die Wahrheit über ihnen erzählen.
Ich wollte die Geschichte derer erzählen, die aufgrund von Vereinbarungen zwischen Deutschland und Nigeria oder anderer Länder mit Hilfe von Frontex verkauft und deportiert werden. Ich kann über diese Wahrheiten nicht hinwegsehen und nicht schweigen zu diesen Verbrechen. Die deutsche Regierung kann die Verantwortung nicht von sich weisen.
Ich frage Sie, kennt die deutsche Justiz die oben genannten Zusammenhänge und Fakten nicht? Warum sonst wird hier wie in den vergangenen Verhandlungen in derselben Sache versucht, politisch aktiven Menschen, die sich an dem Protest in der nigerianischen Botschaft beteiligt haben, zu kriminalisieren und zu verurteilen? Kann man dies nicht als die Vertuschung und Unterdrückung des Protestes sehen, welches sich gegen die Abschiebemaschinerie, dem Menschenverkauf, Rassismus oder der Ausbeutung von Menschen richtet?
Es ist unsere Pflicht, hier die deutsche Justiz darauf hinzuweisen, dass im Falle des Schweigens gegen diese Politik sie wie bereits in der Vergangenheit in naher Zukunft vor der Geschichte und den Menschen Rechenschaft ablegen muss.
Die Kriminalisierung eines Menschen, der gegen eine unmenschliche Handlung protestiert, ist selbst ein Verbrechen.
Ich will hier zuletzt Matin Luther King zitieren, der ein Mal sagte: „Vergessen wir nicht, alles was Hitler tat, war legal.“
Mahdiye Tayefeh Kalhori
[1] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carsten Hübner, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS, Drucksache 14/6660, Zur Problematik von „Botschaftsanhörungen“, 26.7.2011, Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/067/1406746.pdf
[2] Conni Grenz, Von Rot-Grün zu Schill, Politik gegen Flüchtlinge in Hamburg, http://www.brechmitteleinsatz.de/artikel/flucht-hh.html

Mahdiyeh Tayefeh Kalhori

Morgen, am Dienstag, den 30. Juli, wollen die Menschen im Lager Eisenberg, der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Thüringen, streiken! Sie sagen STOP zur menschenunwürdigen Behandlung, die ihnen dort jeden Tag wiederfährt. Ab 10:30 Uhr wollen die Menschen sich lautstark gegen die im Lager ansässige Ausländerbehörde wehren und deutlich machen, dass die Menschenrechte auch in Eisenberg gewahrt werden müssen.

Die Geflüchteten nehmen die momentane Verweigerung der Geldausbezahlung zum Anlass für ihren Protest. Die Menschen im Lager bekommen das ihnen zustehende Geld nicht pünktlich zum 01. des Monats, sondern um Wochen verspätet. Das führt dazu, dass die Menschen einige Zeit komplett ohne Geld auskommen müssen. Eine schwangere Frau kann sich deshalb nun nicht einmal Medizin kaufen. Auch das Essen muss ausfallen. Zwar wird im Lager zu festen Zeiten Essen verteilt, aber dieses ist meist sehr schlecht und viel zu wenig. Das Brot stinkt und ist immer das Gleiche: Morgens ein Brötchen, Toastbrot und Butter, abends 1 Brötchen und zwei Salamis. „Das ist 3.-Klasse-Essen! – das kann niemand essen, und satt wird auch niemand davon“, sagt ein im Lager lebender Mensch.

Dazu kommt eine unzureichende medzinische Versorgung, die Asylzweitanstragsstellerin genauso wie die hygienische Versorgung (z.B. eine Zahnbürste) komplett verweigert wird. Auch Identifikationspapiere bekommen nicht alle Menschen – die Angst, außerhalb des Lagers von der Polizei deshalb ins Gefängnis geschickt zu werden, lässt die Menschen das Lager kaum verlassen. Apropos Residenzpflicht: Die ist in Thüringen zwar eigentlich seit einem Monat abgeschafft, für die Geflüchteten in Eisenberg gilt sie aber trotzdem, sie dürfen Eisenberg nicht verlassen!

Auch die Sicherheitskräfte werden von Tag zu Tag aggressiver. Seitdem Menschen Solidarität mit den Flüchtlingen in Eisenberg gezeigt haben, schikanieren die Sicherheitskräfte im Lager zunehmend die Menschen. Sie verbieten zum Beispiel das Aufnehmen von Bildern; sie betrinken sich und und belästigen Frauen im Lager sexuell. Auch andere Autoritäten und insbesondere die Behörden scheinen nicht für die Geflüchteten, sondern gegen sie zu arbeiten – Unmenschlichkeit ist hier Alltag. Abschiebungen werden hier auf Druck und unter Gebrauch von Lügen (!) durchgeführt, noch bevor die Menschen irgendwelche Hilfe in Anspruch nehmen konnten.

Aus diesem Anlass haben die Geflüchteten deshalb einen Streik angekündigt, sie betonen dabei die Menschenwürde: „Wir sind keine Tiere, wir sind Menschen!“

Konktakt: Muki – 0152-17928196 (Aktivist von Roma Thüringen aus Eisenberg und Mitstreikender, deutschsprachig)

Roma Initiative Thüringen, Lager GU, Asylbewerberheim, Schulstraße 11, 07749 Jena
Pressekontakt: Muharem Komina +4915215424882 (Konversation in Englisch)

Email: roma.thueringen @ gmail.com
http://www.facebook.com/roma.thuringen
http://alle-bleiben.info

Bericht von den Aktionstagen der Roma InitiativeThüringen vom 25. bis 27. Juli 2013 in Jena und Aufruf an die Öffentlichkeit

http://alle-bleiben.info/roma-initiativethuringen-vom-25-bis-27-juli-2013-in-jena/

International Refugee Tribunal against Germany
– United against colonial injustice –
June 13 to 16, 2013 in Berlin

Program

Thursday, June 13, 2013

9:00 a.m.
Women’s demonstration „From the refugee women’s conference to the tribunal“
Start at Hermannplatz, Berlin Kreuzberg

at Mariannensquare:

10:00 to 12:30
Welcome and Introduction
We are here, because you destroy our countries

• The colonial injustice in imperialism, S. Ibris
• Women specific flight reasons, CARAVAN Refugee Woman Movement
• Role of big companies in destroying Nigeria, by E. Enahoro
• Complicity of society in racist oppression, CARAVAN group Berlin
• Testimony of J. Bagaza

14:00 to 16:30    Country Reports

• Situation in Kurdistan and Turkey, Umbrella association of kurdish
• Students YXK
• and Federation of working migrants in Germany AGIF
• NATO-war against Lybia, protesting refugees from Berlin and Hamburg
• Sudan, Sudanese Initiative for the Pursuit of Justice, M. M. Saeed
• Syria, THE VOICE Refugee Forum, S. Shanan
• Togo, A. Safianou Touré

17:00 Uhr    CARAVAN Refugee Women Movement – Workshop I

17:00 – 19:30 p.m.    Deportation and the war against refugees at the
outer European borders

• Dublin II, welcome 2 Europe 3 activists from Eritrea
• Situation in the refugee camp of Choucha, Emanuel Gatoni
• Situation in the transit in Marocco, Emanuel Mbolela
• Experiences of deportations from Maghreb to Mali,Roméo Ntamag ARACEM in Mali

20:00 Uhr    Women’s Plenum

20:30    Change in the fortress Europe

Theaterperformance on FRONTEX and the Situation in northern Africa, Riadh Ben Ammar
and presentation of films made in the refugee movement

Friday, June 14, 2013

10:00 – 12:30 am    Deportation as the central crime

• The deportation system in Germany, CARAVAN for the rights of refugees and migrants
• Residenzpflicht, Miloud L. Cheriff
• Individual testimonies against deportation and deportation prison of Büren by R. Nyemeck, H. Bhatt

14:00 – 16:30    The System of Isolation Lagers

• Communities from Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern,
• Sachsen-Anhalt and Thüringen report
• The death of Mohammad Sillah, Rejection of medical care, collective charge from Remscheid, CARAVAN group from Remscheid/Wuppertal

17:00 Uhr    CARAVAN Refugee Women Movement – Workshop II

17:00 – 19:30    Stigmatisation, Criminalization and Persecution of Refugees

• Criminalization of exile political acivity by “Anti-Terror” laws against refugees
• Federation of working migrants in Germany AGIF
• Ban of political activity, Umbrella association of kurdish Students YXK
• Racist police controls and murders, T. Ndinah
• The murder of Oury Jalloh, Initiative in Remembrance of Oury Jalloh, M. Bah
• The murder of Marwa EL-Sherbini, Plataforma of migrants and refugees, Berlin

20:00 Uhr    Women’s Plenum

20:30    Music Concert

Lebenslaute.net – warmup for the concert blockade on June 17, 2013
M6 & Jimmy Rock – Reggae, HipHop, akustik

Saturday, June 15, 2013

10:00 – 12:30     Charge of the woman
From the refugee woman conference to the tribunal: It is enough!
The self organization of woman and the refugee woman conference 2014
CARAVAN Refugee Woman Movement

13:30 – 15:00    Self-organization and resistance

Self-organization of refugees within the THE VOICE Refugee Forum
and within the CARAVAN for the rights of refugees and migrants
Solidarity message from the mmigrant’s tribunal of Manila,
International Migrant Alliance

16:00    Demonstration of Solidarity

20:00    Final program and concert
Conclusion of the charges

Sunday, June 16, 2013

10:00 – 12:30     Perspectives of the resistance after the tribunal

General assembly of the participants of the tribunal
Ideas for the future
Strategies for Judgment

Call of the Tribunal

The network of the CARAVAN for the rights of refugees and migrants organizes an international tribunal against the Federal Republic of Germany in summer 2013 in Berlin. The idea for this tribunal was generated in 2009 during the conference „United against colonial injustice in Germany“ (http://thecaravan.org/node/2125).

The CARAVAN for the rights of refugees and migrants provides refugees and migrants in Berlin to publicly charge the federal republic of Germany in Berlin. The government is charged to be responsible for the daily generation of reasons for people to leave their lands as refugees, for the killing at the outer borders of Europe, and for the psychological and physical suffering, that refugees and migrants experience in their daily life here in Germany.

It is planned to present the proofs by three groups: By the victims and their families, by experts and by the self-organizations of refugees and migrants. The victims themselves and their families will tell their individually experienced pain and their own stories. The experts, e.g. doctors, lawyers, professors for sociology, law or politics, will compare the practice of the German policy with international agreements and evaluate the practice from their professional view. The self-organizations of refugees and migrants present the long history of the struggle in defense of the basic rights from the viewpoint of refugees and migrants. The tribunal reflects and concludes their experience and opens up perspectives. Prior to the tribunal and on the way to the tribunal itself, it is our central aim to compile documentation on the human rights violations and the injustice imposed on refugees and migrants. The documentation can be provided to an interested public and to human rights organizations.
In the first phase preparation meetings for the tribunal will be held locally. From 2012 onwards regular nationwide meetings will be organized in Berlin. Everyone is invited to contribute to the content and organizational preparation of the tribunal. Especially, artists are invited to present the charges of the victims and their families in a creative manner by music or theater performance. The tribunal is not a traditional court. It is our tribunal and we determine its form. The tribunal in Berlin is as well a gathering of the various refugee communities from the entire republic. Our presence is a sign of the successful struggles against Residence Obligation Law (Residenzpflicht), against isolation lagers and deportations. Each single day, in which we organize gatherings despite the existing repression and exclusion, is a proof for our continuous work and our solidarity structures.

With this call the tribunal starts today. Until summer 2013, we want to control actively the employees of the state, the state institutions and the private companies. We want to investigate, how far they violate valid national or international laws. Some act might not be regulated through any law or agreement. In these cases we claim the right to judge by our human empathies and our dignity. On the one side the tribunal shall present neutrally the facts on the other side it shall express our emotions. We want to express both, our rage resulting from the violation of our dignity and freedom and the destruction of our countries through the colonial powers and our love and joy of our gatherings. The tribunal is a place of solidarity, where we reach out our hands and claim our right to judge the criminals and the profiteers.
We invite everyone to participate actively. Share your ideas with us in the preparation process towards the tribunal. We invite especially the self-organizations of refugees and migrants to participate early enough in the planning and the organization. All experts, who observe human rights violations in their daily work, are asked to share their experiences and send reports to us. Let’s start with the tribunal today and report on your experiences.

You can contact us anytime and share your ideas, proposals, encouragements and wishes with us.

BERLIN
THE VOICE Refugee Forum / CARAVAN for the Rights of Refugees and Migrants
Haus Bethanien, Südflügel, Mariannenplatz 2, 1099 Berlin
Telefon: 0170 8788124 | Email: the_voice_berlin@gmx.de

We published a live stream of the tribunal from the 13th to the 16th from 10 am to 8 pm.

More Information about the Tribunal:
International Tribunal against the Federal Republic of Germany
Program