http://breakdeportation.blogsport.de/

Christy Schwundeck, had shot by German police in Jobcenter in Frankfurt, 19 May 2011. In rememberence of Christy and all who killed by German uniformed forces, in this year, begin the 2nd Refugee women conference in Frankfurt with demonstration in her name.

Laut Angaben des Polizeisprechers, erfolgt die Unterbindung der Versorgung mit Lebensmitteln auf Anweisung von Monika Herrmann (Grüne) (Tel: 030 / 90 298 23 31, Fax: 030 / 90 298 41 78, monika.herrmann@ba-fk.Berlin.de).

Napulis Forderung ist weiterhin ein Gespräch mit Dilek Kolat, was letztere weiterhin verweigert. Die zwei Politikerinnen, die in den unkritischen Medien und durch ihre Parteifreund_innen als die Heldinnen einer gewaltfreien Räumung gefeiert werden, riskieren das Leben von Napuli. Sie ignorieren die Geflüchtete hartnäckig — von den Verhandlungen (die im Herbst 2013 durch Herrmann und im Frühjahr 2014 durch Kolat) wurde sie jeweils ausgeschlossen. Sie war nicht die einzige, auch andere Geflüchtete, die seit Beginn des Camps aktiv sind, waren bei den Verhandlungen unerwünscht.

Stattdessen bedienten sich beide Politikerinnen der Gruppe auf dem Oranienplatz mit den gemäßigten (und natürlich trotzdem voll berechtigten) Forderungen nach menschenwürdigem Wohnraum. Dass mit dem Tausch – Übergangswohnung gegen Protestcamp — nicht alle einverstanden waren, ließ sich nicht verbergen. Trotzdem berichten jetzt viel Medien wie gleichgeschaltet nur von militanten Unterstützer_innen, die Geflüchteten ihr luxuriösen Vierbettzimmer nicht gönnen. Es wird ignoriert, dass Napuli und viele andere seit Langem die Verhandlungen kritisieren.

Es scheint auch nicht zu stören, dass Frau Kolat mit offensichtlich fingierten Prozentzahlen um sich wirft: 80 % der Geflüchteten wären für das Verhandlungsergebnis. Der Großteil der Betroffenen lebt allerdings in der Gerd-Hauptmann-Schule und war nachweislich nicht an den Verhandlungen beteiligt, auch nicht durch nur eine delegierte Person aus der Schule. Ein Ergebnis der Verhandlung soll die freiwillige Räumung des Schulgebäudes sein. Die Bewohner_innen reagierten mit einem offen Schreiben an Frau Kolat: Kommuniqué an Frau Kolat, mit keinem einzigen Wort ist daraus zu verstehen, das die Geflüchteten gehen wollen. Dieses Schreiben ist öffentlich. Es wurde ins deutsche übersetzt, es ist unmißverständlich formuliert. Es wird ignoriert von Frau Kolat, fast allen Politiker_innen, fast allen Medien. Niemand sollte sich wundern, dass Geflüchtete zu radikalen Mittel greifen um ihren Protest sichtbar zu machen.

Auf die Frage, warum Napuli nicht mit Lebensmitteln versorgt werden darf, antwortet der Einsatzleiter, sie könne runter kommen und so viele essen wie sie wolle. Aber wer hört ihr dann zu, wer interessiert sich für die Forderungen der Menschen, die weiterhin auf dem Oranienplatz protestieren wollen? Wer nimmt sie ernst, wer unterstützt sie? Falls die Aktivistin vor Erschöpfung vom Baum fällt (seit 48 Stunden ohne Wasser und in nasser Kleidung) ist das die Schuld von Kolat (Senatorin@senaif.berlin.de, Tel.: 030 / 9028-0, Fax: 030 / 9028-2056) , Herrmann, Henkel und all denen, die sie mundtod machen wollen.

Als Protest gegen die Kaltblütigkeit von Hermman und Kolat sind vier Geflüchtete am gestrigen Abend auf der gegenüberliegenden Seite des Oranienplatzes in den Hungerstreik getreten. Sie sagen, solange unsre Schwester Napuli zum trockenen Hungerstreik gezwungen wird, hungern wir ebenfalls. Wir fordern ihre sofortige Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Decken!

Wer sich selber ein Bild machen will von der Situation der letzten Person auf dem Oranienplatz oder wer mit den Hungertreikenden reden möchte um zu erfahren, was sie von Frau Kolats gewaltfreien Räumung halten, sollte zum Oranienplatz kommen. Den vier Leuten wurden in der vergangenen Nacht Decken und Schlafsäcke weggenommen. Falls sie noch einen Nacht durchstehen müssen, brauchten sie Menschen, die sie vor Ort unterstützen! Es braucht eure Solidarität mit den Streikenden und eure Kritik an dieser sogenannten Demokratie, mit sogenannten garantierten Grundrechten!

PS: Nicht das hier noch viele daran glauben, aber es scheint, als müssten Hermman, Kolat und Co letztere in Erinnerung gerufen werden, um schlimmeres zu verhindern:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
2. PS: Diese Menschrechte stehen verurteilten Verbrecherinnen genauso zu wie Menschen, die demonstrieren.

Zwei der Demonstrierenden haben soebend den Baum verlassen. Die Aktivistin Napuli ist jetzt allein auf dem Baum und will ihren Protest nicht abbrechen. Sie fordert weiterhin, dass Frau Kohlat zum Gespräch zum Oranienplatz kommt und ruft für morgen 8 Uhr zu einer Demonstration zum Innensenat / Kolat auf. Treffpunkt 8 Uhr auf dem Oranienplatz.

http://de.indymedia.org/2014/04/35361…

ein Protestfax an Henkel und Wowereit gibt es auf asylstrikeberlin.wordpress.com

—

Die Hungerstreikenden haben folgende drei Forderungen aufgestellt:
1. Anerkennung nach §23 des Aufenthaltsgesetzes. Dieses lässt eine Anerkennung der gesamten Gruppe aus humanitären Gründen in Deutschland zu.
2. Anhörung ihrer Forderungen im Parlament.
3. Annullierung der Personenliste.

Konferenz französischer und kurdischer Frauen in Paris

Paris: Französische und kurdische Organisationen bereiten für den 7. Januar eine Konferenz zum Thema Massaker an Frauen anlässlich der am 9. Januar 2013 ermordeten kurdischen revolutionären Frauen vor. Diese Konferenz soll in Gedenken an die in Paris ermordete PKK-Gründerin, Sakine Cansiz (Sara), Vertreterin des kurdischen Nationalkongresses in Frankreich, Fidan Doğan (Rojbin), Aktivistin der kurdischen Jugendbewegung, Leyla Şaylemez (Ronahi) sattfinden.
Zu den Organisatoren dieser Konferenz zählen die Internationale freie Frauenstiftung, internationale Vertreter der kurdischen Frauenbewegung, eine Vielzahl von Vereinen wie ddesr französisch-kurdischen Solidaritätsvereins und die französische Frauenbewegung Femmes Solidaires.
Die Konferenz trägt den Titel: Um den Massakern an Frauen ein Ende zu bereiten, müssen Morde an Frauen bekämpft werden.

Alle drei Frauen waren Kurdinnen und Feministinnen
In der Erklärung der Organisatorinnen zu der Konferenz steht u.a.:
„Alle drei Frauen waren Kurdinnen und Feministinnen. Feminizid ist ein globales Phänomen. Das Leben von Milliarden von Frauen spiegelt die körperliche, seelische, wirtschaftliche und strukturelle Gewalt wider, welche ihre Gesundheit und Rechte bedroht. Die Gewalt an Frauen betrifft alle Gesellschaften, egal welchen Alters, Ethnie, Religion und Kultur. Aber die Verantwortlichen dafür werden zu wenig beachtet.“
Die Organisatorinnen stellen zudem fest, dass die Verantwortlichen selten zur Rechenschaft gezogen werden und oft ohne Strafe davon kommen. Dabei erinnern sie an die dreifachen Morde am 9. Januar in Paris, welche immer noch nicht aufgeklärt sind.
Die Organisatorinnen betonen, dass diese Morde Frauen bedrohen, welche sich für die Revolution einsetzen. „Die drei revolutionären Frauen, Sakine, Fidan und Leyla haben in der Entwicklung der Frauenbewegung eine große Rolle gespielt, sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik. Wir, als in Europa lebende Frauen, organisieren diese Konferenz, um gemeinsam gegen jegliche Form von Feminizid Widerstand zu leisten.“

Programm für die Konferenz
Die Konferenz wird am 7. Januar von 9:00 bis 18:00 Uhr in der 15‘ rue de Vaugirard in 75006 Paris stattfinden. Eliane Assassi von der Linksfront im Senat wird die Konferenz eröffnen. Im Anschluss wird die erste Sitzung mit dem Thema „Das neue Ziel des Feminizids; kämpfende Frauen.“
Den ersten Abschnitt des Programms von 10:00-12:30 wird Souad Babbaissa moderieren.
Die Vertreterin der internationalen Frauenbewegung, Gönül Kaya, wird eine Bewertung bezüglich des Feminizid darlegen. Darauf folgend wird die Kovorsitzende des Volksrates in Westkurdistan, Sinem Muhammed, über die Situation und die Rolle der Frauen vor Ort referieren.
Die Vorsitzende des französisch-kurdischen Solidaritätsvereins, Sylvie Jan, wird zum Thema politische Morde in Frankreich und des Frauenmassakers vom 9. Januar sowie die Reaktion der Bevölkerung und der Politiker bezüglich dieser Vorfälle einen Vortrag halten. Der Rechtsanwalt Virginie Dusen wird dagegen die juristische Sichtweise politischer Morde darlegen.
Zwischen 11:20 und 11:40 Uhr wird Florence Aubenas von der französischen Zeitung Le Monde die Einstellung und Reaktion der Medien zu den Morden vom 9. Januar bewerten. Der erste Abschnitt der Konferenz wird mit Fragen und Diskussion beendet.
Um 14 Uhr werden die Familien von Sakine, Fidan und Leyla als Ehrengäste begrüßt. Im Anschluss wird ein kurzer Film gezeigt.

Mehr Info :
https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2013/52/07.htm

ANF, 29.12.2013, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan

Anlässlich des Jahrestages des Anschlags finden europaweit Aktionstage statt, so auch in Hamburg, zu denen wir als Aktionsbündnis aufrufen:

Mittwoch, 8. Januar 2014, 18 Uhr
Gedenk- und Informationsveranstaltung zu den Morden an Sakine, Fidan und Leyla
Centro Sociale (Sternstrasse 2)

Donnerstag, 9. Januar 2014, 16 Uhr
Demonstration: Wir fordern Gerechtigkeit!
Hachmannplatz

——————————————————————————————————————————-
gerade werden die menchen mit deutschem asylausweis von den menschen, die keine in deutschland gültigen papiere haben getrennt behandelt! die fotos werden dazu dienen die gesichter durch das BKA zu identifizieren um alle die in deutschland kein asylverfahren haben ab zu schieben!!…es findet eine massenfestnahme statt! wir brauchen dringenden support!
—————————————————————————————————————————–
since 11pm there are a lot of police in the school.
the reason for their entry was, that there was violence outside of the school and than the injured victim was running into the school.
now are all people in the social center (small building in front of the school).
the police is searching in the hole school.
nobody can leave or enter the area.
people inside can not use their phones.
police is now separating people with german asylum papers and others.
they take picture of every single person.
there are also children in the school.
show solidarity
—————————————————————————————————————————
am 17.12.2013 :
…..

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

We feel discriminated and isolated in the Heims. There is no privacy for the refugee women and their children.
We feel discriminated and cut off from the society. The decision to put refugee women into remote collective homes makes us to an object of stereotype dedication. Refugee women are confronted by the fact that men are convinced that refugee women in these isolated residential places are women for their use and will be discriminated and abused by their respectless offers.
Therefore we demand: Women out of these Lagers! Abolish all Lagers!

When the asylum seeking women manage to come to Germany they are confronted with laws which makes their living conditions unbearable. They have to make big efforts to survive in the system, so that no room remains for independent way or life. The asylum system creates a strong dependency.
Many of us have no possibility to learn German. And many cannot find a job or at least some get work that nobody else wants to perform and does not comply with our education.
Therefore we demand: Abolish working restrictions!

Many of us are forced to purchase with vouchers, this means we cannot decide freely what and where we purchase. When we get sick we have to tell the Social authorities that we need medical treatment and why. Another example is the Residenzplicht.
Therefore we demand: Abolish Asylbewerberleistungsgesetz! Medical treatment for all! Abolish the Voucher system! Abolish Residenzplicht!

We fight for our rights as women. We are group of refugee women who identify themselves with refugee problems from a woman’s perspective and fight against laws which are directed against the emancipation of women and children.
It is very difficult, to be respected as an independent group of refugee women and be heard. Therefore we need solidarity to fight together.
Therefore: Let us fight together against racist laws and sexist structures to which refugee women are confronted with everyday.

We wish our sisters and comrades a very successful tribunal and call out to every women to show there solidarity by joining the demonstration and the tribunal.

Damit das Gericht eine klare Sicht bekommt, möchte ich nun bezüglich der Protestaktion in der nigerianischen Botschaft einige Informationen hier öffentlich mit Ihnen teilen. Die Protestaktion vom Oktober 2012 richtete sich gegen die Abschiebeanhörungen, die im normalen Sprachgebrauch auch als Botschaftsanhörungen bezeichnet werden, damit das Verbrechen der Abschiebung nicht benannt wird.
Diese sogenannten Botschaftsanhörungen durch Vertreter des nigerianischen Staates in Deutschland sind seit über 10 Jahren bekannt, z.B. in der Antwort der Bundesregierung zur Problematik von Botschaftsanhörungen zu finden in den Drucksachen des deutschen Bundestages [1]. In einem Bericht von 1999 wird die Praxis der Hamburger Ausländerbehörde beschrieben [2]. Nach dem die Öffentlichkeit über die Methoden der zuletzt genannten Behörde erfuhr, verlegte sie diese an einem Ort außerhalb der Stadt. Warum muss eine Behörde ihre Taten vor der Öffentlichkeit verheimlichen? Weil sie vielleicht mit dem Anspruch einer weltoffenen, multikulturellen und demokratischen Gesellschaft kollidieren?
Rex Osa, ein Aktivist der Flüchtlingsselbstorganisation THE VOICE Refugee Forum, selbst Flüchtling aus Nigeria und beteiligt an dem Protest in der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 hat in einem Zeitungsinterview am 18. August 2011 folgendes gesagt:
„Für Donnerstag plant die Flüchtlingsorganisation »The Voice« eine Protestkundgebung in Karlsruhe. Dorthin haben sich seit Beginn dieser Woche nigerianische Botschaftsbeamte begeben, um Asylbewerber zu »identifizieren«, ihnen Dokumente auszustellen und ihre Abschiebung vorzubereiten. Auf welche Weise führen ihnen deutsche Ausländerbehörden die Flüchtlinge zu?
Wir wissen aus Erzählungen und Beobachtungen, auf welche Weise die Flüchtlinge teilweise zu diesen Anhörungen gebracht werden. Mit polizeilichem Zwang wurden damals Afrikaner bis Freitag aus der ganzen Republik zur Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe transportiert. Die nigerianische Botschaft mit Sitz in Berlin führt solche Abschiebeanhörungen immer wieder in verschiedenen Städten durch. Sie sind Teil eines korrupten und neokolonialen Abschiebehandels zwischen der nigerianischen Botschaft und deutschen Behörden auf Kosten der Flüchtlinge. Die Rolle der nigerianischen Botschaft ist seit 2007 bekannt: Für jede Abschiebung aus Deutschland durch die Zuordnung der nigerianischen Nationalität kassiert sie 500 Euro, 250 Euro für das Verhör und 250 Euro nach Erfolg, wenn sie Papiere der nigerianischen Staatsangehörigkeit ausstellt. Es werden auch dort Asylbewerber aus anderen afrikanischen Staaten anerkannt, um sie später von Nigeria aus nach Togo, Liberia, Uganda, Sudan oder Sierra Leone weiterzuschieben. Das ist ein reines Geschäft mit Menschenleben.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Protest in der nigerianischen Botschaft, den Sie als Besetzung bezeichnen, gegen unrechtmäßige, korrupte und menschenverachtende Praktiken als legitim, weil bis dahin mit weniger spektakulären Mitteln kein nachvollziehbarer Einhalt gegen diese menschenverachtende Praxis geboten werden konnte.
Der Entschluss zum Protest in der nigerianischen Botschaft erfolgte spontan am Morgen des besagten 15.10.2012 und wurde direkt in die Tat umgesetzt.
Am Montag, dem 15. Oktober 2012, wurden 30 Aktivisten für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen auf brutale Weise festgenommen, als sie legitimer Weise gegen die nigerianische Botschaft in Berlin protestierten. Die Botschaft hat mit der deutschen Regierung ein Abkommen abgeschlossen, das einfachere und schnellere Abschiebungen ermöglicht und Flüchtlingen ihr Recht auf Asyl verwehrt. Die Protestaktionen an der nigerianischen Botschaft richteten sich insbesondere gegen die so genannten Botschaftsanhörungen, bei denen Gruppenanhörungen von Flüchtlingen als Zwangsmaßnahme durchgeführt werden, um deren mutmaßliche Herkunftsländer zu bestimmen, damit sie dorthin abgeschoben werden können.

Ich habe als eine politische Flüchtlingsfrau und Fotografin selbst Acht ein Halb Jahre meines Lebens mit Duldungspapieren in Flüchtlingslagern verbracht. Drei Jahre davon war ich ohne jegliche Rechte (Arbeitsverbot, Bildungsverbot etc.) der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt. Ich habe es also als meine Pflicht angesehen in der Protestbewegung gegen unmenschliche, rassistische und ungerechte Gesetze zu sein. Diese Pflicht habe ich auch als eine politische Aktivistin, die sowohl am Aufbau der Flüchtlingsprotestzeltes in Berlin als auch an der Organisierung des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin beteiligt war, angenommen.
Als Fotografin und Filmemacherin wollte ich ferner die Situation der Menschen dokumentieren, welche ihre Länder verlassen mussten, weil dort Kriege oder Diktaturen herrschen. Diese Menschen mussten auch vielleicht fliehen, weil die Regime in ihrem Land durch Lieferungen von Waffen, anderer militärischer Ausrüstung, Folterinstrumenten oder Unterdrückungsmitteln auch vom deutschen Staat gestützt worden. Sie haben vielleicht in Kriegen Massenvernichtungswaffen kennengelernt, die wie in Halabja auch aus Deutschland kamen. Nun erleben sie hier in Deutschland die Isolation in Flüchtlingslagern. Diese Menschen und ihre Situation wollte ich dokumentieren und die Wahrheit über ihnen erzählen.
Ich wollte die Geschichte derer erzählen, die aufgrund von Vereinbarungen zwischen Deutschland und Nigeria oder anderer Länder mit Hilfe von Frontex verkauft und deportiert werden. Ich kann über diese Wahrheiten nicht hinwegsehen und nicht schweigen zu diesen Verbrechen. Die deutsche Regierung kann die Verantwortung nicht von sich weisen.
Ich frage Sie, kennt die deutsche Justiz die oben genannten Zusammenhänge und Fakten nicht? Warum sonst wird hier wie in den vergangenen Verhandlungen in derselben Sache versucht, politisch aktiven Menschen, die sich an dem Protest in der nigerianischen Botschaft beteiligt haben, zu kriminalisieren und zu verurteilen? Kann man dies nicht als die Vertuschung und Unterdrückung des Protestes sehen, welches sich gegen die Abschiebemaschinerie, dem Menschenverkauf, Rassismus oder der Ausbeutung von Menschen richtet?
Es ist unsere Pflicht, hier die deutsche Justiz darauf hinzuweisen, dass im Falle des Schweigens gegen diese Politik sie wie bereits in der Vergangenheit in naher Zukunft vor der Geschichte und den Menschen Rechenschaft ablegen muss.
Die Kriminalisierung eines Menschen, der gegen eine unmenschliche Handlung protestiert, ist selbst ein Verbrechen.
Ich will hier zuletzt Matin Luther King zitieren, der ein Mal sagte: „Vergessen wir nicht, alles was Hitler tat, war legal.“
Mahdiye Tayefeh Kalhori
[1] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carsten Hübner, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS, Drucksache 14/6660, Zur Problematik von „Botschaftsanhörungen“, 26.7.2011, Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/067/1406746.pdf
[2] Conni Grenz, Von Rot-Grün zu Schill, Politik gegen Flüchtlinge in Hamburg, http://www.brechmitteleinsatz.de/artikel/flucht-hh.html

Nach einer kraftvollen Vorstellungsrunde am Samstag, bei der jede Frau neben ihrem Namen ihr Herkunftsland und ihre Stadt in Deutschland benannten und mit einer Fahne auf einer Weltkarte und einer Deutschlandkarte markierten, gab es verschiedene Impulsreferate von Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen zu den Themen: „Warum diese Flüchtlingsfrauenkonferenz zum jetzigen Zeitpunkt?“, „Was sind Fluchtgründe von Frauen“ und einer sehr persönlichen Geschichte einer jungen Frau aus Dagestan, die ihren Kampf um Aufenthalt und selbständiges Leben hier in Deutschland schilderte.

Im Anschluss daran ergriffen mehrere Flüchtlingsfrauen das Mikrophon und erzählten ihre Geschichte, ihre Fluchtgründe sowie die Zustände in ihren Heimatländern und in den Lagern und Heimen in Deutschland. Sie benannten die Trennung von ihrer Familie innerhalb Deutschlands, die menschenunwürdigen Unterbringungen in Heimen, Lagern und Dörfern, die mangelnde Versorgung mit Deutschkursen, das Fehlen der Arbeitserlaubnis, die Residenzpflicht sowie den täglichen Kampf, mit wenig Geld bzw. mit Gutscheinen ein Leben bestreiten zu müssen.

Hinzu kommen der alltägliche Rassismus und die (sexuelle) Gewalt. Frauenspezifische Fluchtgründe wie die Genitalverstümmelung, (sexuelle) Gewalt in den Herkunftsländern sowie politische Aktivität und drohende Gefängnisstrafen waren Gegenstand der Redebeiträge. Eine von Abschiebung bedrohte Freundin erfuhr starke Solidarität und hat durch die Flüchtlingsfrauenkonferenz wieder Kraft gefunden, ihren persönlichen Kampf für ein Recht auf Asyl aufzunehmen.

Am Sonntag wurde eine Grußbotschaft von Olesia Lahmar Cherif, die akut von Abschiebung bedroht ist und sich aufgrund dieses Drucks in einer schlechten psychischen Verfassung befindet, vorgelesen. Hieraus entstand die gemeinsam verabschiedete Position der Konferenz, eine Solidaritätserklärung im Namen der Flüchtlingsfrauenkonferenz zu schreiben.

Die Teilnehmerinnen der Konferenz haben beschlossen, unter dem Namen „KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung“ den gemeinsamen Kampf fortzusetzen. Es wurde eine Koordinierungsgruppe gebildet, die sich regelmäßig trifft und die von der Konferenz beschlossene Flüchtlingsfrauenkonferenz 2014 vorbereitet.

Mit den Ergebnissen der Konferenz gehen alle Frauen zurück in ihre Städte und werden dort berichten. Zum Tribunal in Berlin vom 13. — 16.06.2013 wird es eine Erklärung sowie Anklagen von den Frauen geben.

The CARAVAN Refugee Women Movement
Kontakt: refugeewomanconference ät thecaravan.info

http://www.refugeetribunal.org